Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 55) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird nach Anhörung der Obersten Arbeitsbehörden der Länder und des Tarifausschusses verordnet: