Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Nummer 13 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere
- 1.
- die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für folgende Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern gelten:
- a)
- außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
- b)
- Fernabsatzverträge,
- c)
- Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr,
- d)
- Verbraucherverträge über digitale Produkte,
- e)
- Kaufverträge,
- f)
- Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
- g)
- Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
- h)
- Bauverträge,
- i)
- Pauschalreiseverträge, Verträge über die Vermittlung von Reisen und verbundener Reiseleistungen,
- j)
- Darlehensvermittlungsverträge sowie
- k)
- Zahlungsdiensteverträge,
- 2.
- die Vorschriften des Fernunterrichtsschutzgesetzes,
- 3.
- diejenigen Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Verbrauchern regeln, die §§ 8, 9, 70, 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis , die §§ 4, 5, 5a, 5b und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis und die §§ 10 und 11 des Deutsche-Welle-Gesetzes,
- 4.
- diejenigen Vorschriften des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes, die das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln,
- 5.
- die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, die das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln,
- 6.
- die §§ 3 bis 13 des Heilmittelwerbegesetzes,
- 7.
- diejenigen Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs, die das Verhältnis zwischen Kapitalverwaltungsgesellschaften und Verbrauchern regeln,
- 8.
- diejenigen Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verbrauchern regeln,
- 9.
- die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
- 10.
- § 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
- 11.
- die Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes,
- 12.
- § 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes,
- 13.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom , S. 1; L 314 vom , S. 72; L 127 vom , S. 2; L 074 vom , S. 35) in der jeweils geltenden Fassung, die für die Verarbeitung von Daten von Verbrauchern durch Unternehmer gelten,
- 14.
- § 31 des Bundesdatenschutzgesetzes,
- 15.
- diejenigen Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Verbrauchern regeln,
- 16.
- diejenigen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die das Verhältnis zwischen Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsleistungen und Verbrauchern regeln,
- 17.
- die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- 18.
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom über die Haftung bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (ABl. L 285 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 (ABl. L 140 vom , S. 2), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 19.
- die Vorschriften der Preisangabenverordnung,
- 20.
- die §§ 3 bis 7 des Produktsicherheitsgesetzes, § 7 des Gasgerätedurchführungsgesetzes, § 7 des PSA-Durchführungsgesetzes und die Vorschriften der Verordnung über elektrische Betriebsmittel, der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug, der Verordnung über einfache Druckbehälter, der Maschinenverordnung, der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder, der Explosionsschutzverordnung, der Aufzugsverordnung, der Aerosolpackungsverordnung sowie der Druckgeräteverordnung, soweit diese Pflichten von Unternehmern zum Schutz der Verbraucher regeln,
- 21.
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1381 (ABl. L 231 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln,
- 22.
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46 vom , S. 1; L 119 vom , S. 202) in der jeweils geltenden Fassung,
- 23.
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 204 vom , S. 1; L 26 vom , S. 34), in der jeweils geltenden Fassung,
- 24.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
- 25.
- Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom , S. 3), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2115 (ABl. L 426 vom , S. 4) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 26.
- die Artikel 1 bis 35 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom , S. 1; L 16 vom , S. 1; L 94 vom , S. 9; L 349 vom , S. 1; L 190 vom , S. 20; L 55 vom , S. 18; L 117 vom , S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1962 (ABl. L 400 vom , S. 16) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 27.
- die §§ 20a, 36, 40 bis 41, 41b, 42, 53a und 111a des Energiewirtschaftsgesetzes,
- 28.
- die Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die das Verhältnis zwischen E-Geldinstituten und Verbrauchern regeln,
- 29.
- die §§ 4 und 5 des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes,
- 30.
- die §§ 1a, 6a, 7 bis 9, 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2, die §§ 152, 154 und 155, auch in Verbindung mit den §§ 176 und 177 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes,
- 31.
- die VVG-Informationspflichtenverordnung,
- 32.
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom , S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom , S. 241) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 33.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (ABl. L 274 vom , S. 20), in der jeweils geltenden Fassung,
- 34.
- die Artikel 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom , S. 1; L 241 vom , S. 46; L 147 vom , S. 23; L 382 vom , S. 52), in der jeweils geltenden Fassung,
- 35.
- die Artikel 3 bis 8 und die Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom , S. 59; L 318 vom , S. 74; L 72 vom , S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/135 (ABl. L 22 vom , S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 36.
- die Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1941 (ABl. L 275 vom , S. 9) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 37.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
- 38.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
- 39.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom , S. 18; L 331 vom , S. 41; L 50 vom , S. 48; L 266 vom , S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 40.
- die §§ 4 bis 11 der Verordnung über Heizkostenabrechnung, die §§ 3 bis 5 der Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung und die §§ 29 bis 32 des Messstellenbetriebsgesetzes,
- 41.
- die §§ 11 bis 18 der Gasgrundversorgungsverordnung,
- 42.
- die §§ 11 bis 18 der Stromgrundversorgungsverordnung,
- 43.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom , S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 44.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom , S. 10), in der jeweils geltenden Fassung,
- 45.
- die Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes sowie der Mess- und Eichverordnung, soweit sie das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln,
- 46.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom , S. 1; L 358 vom , S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/2259 (ABl. L 455 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 47.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom , S. 98), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/480 (ABl. L 81 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 48.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 49.
- die Vorschriften des Kapitels II der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom , S. 1; L 117 vom , S. 9; L 334 vom , S. 165; L 241 vom , S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom , S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 50.
- die Vorschriften des Kapitels II der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom , S. 176; L 117 vom , S. 11; L 334 vom , S. 167; L 233 vom , S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/112 (ABl. L 19 vom , S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 51.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (ABl. L 168 vom , S. 1; L 198 vom , S. 42), in der jeweils geltenden Fassung,
- 52.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom , S. 12), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/528 (ABl. L 106 vom , S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 53.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom , S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 (ABl. L 177 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 54.
- die Artikel 3 bis 6 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/740 (ABl. L 177 vom , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 55.
- die Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 I vom , S. 1; L 66 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung,
- 56.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung und
- 57.
- die Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom , S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.
(weggefallen)