Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Neugefasst durch Bek. v. I 3422, 4346; zuletzt geändert durch Art. 62 G v. I Nr. 33

Wer gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.