Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen*)
Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Pflichten der Betreiber
- § 3
- Grundlegende Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen
- § 4
- Gefährdungsbeurteilung
- § 5
- Schutzmaßnahmen
- § 6
- Zusammenarbeit mit anderen Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 7
- Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen
- § 8
- Betriebsverbot
Abschnitt 3Aufgaben und Pflichten der zugelassenen Überwachungsstellen
- § 9
- Durchführung von Prüfungen
- § 10
- Feststellung von Mängeln, Nachprüfung
- § 11
- Anlagenkataster
- § 12
- Wahrung von Betriebsgeheimnissen, Schutz personenbezogener Daten
- § 13
- Erfahrungsaustausch
- § 14
- Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen, Aufsicht
Unterabschnitt 1Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
- § 15
- Grundlegende Anforderungen an Prüfstellen für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle
- § 16
- Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von zugelassenen Überwachungsstellen
- § 17
- Anforderungen an die mit Prüfungen von überwachungsbedürftigen Anlagen beauftragten Personen
Unterabschnitt 2Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Zulassungsbehörde
- § 18
- Einrichtung der Zulassungsbehörde
- § 19
- Zulassung von Prüfstellen als zugelassene Überwachungsstellen
- § 20
- Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen als zugelassene Überwachungsstellen
- § 21
- Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen
- § 22
- Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen
- § 23
- Befugnisse der Zulassungsbehörde gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 24
- Duldung des Aufsichtshandelns der Zulassungsbehörde
- § 25
- Übermittlungspflichten
Abschnitt 5Aufsichtsbehörden
- § 26
- Zuständigkeit für die Aufsicht
- § 27
- Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen
- § 28
- Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen, Unterrichtungspflicht
- § 29
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- § 30
- Information der Zulassungsbehörde
Abschnitt 6Verordnungsermächtigungen, Bußgeld- und Strafvorschriften, Übergangsvorschriften
- § 31
- Verordnungsermächtigungen
- § 32
- Bußgeldvorschriften
- § 33
- Strafvorschriften
- § 34
- Übergangsvorschriften