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II.Besonderer Teil

2.Kriegsfolgenhilfe

§ 10

Fürsorgekosten sind auch
1.
(durch Artikel 4 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen vom - Bundesgesetzbl. I S. 967 - überholt);
2.
die Kosten der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche aus dem Kreise der Kriegsfolgenhilfe-Empfänger, wenn die Erholungsfürsorge nach Bescheinigung des Gesundheitsamtes zur Wiederherstellung der Gesundheit oder zur Verhütung einer erkennbar drohenden Gesundheitsschädigung notwendig ist;
3.
die auf Grund der folgenden Sonderbestimmungen auf dem Gebiet des Fürsorge- und Gesundheitswesens an die Personengruppen der Kriegsfolgenhilfe geleisteten Zahlungen, auch soweit diese über den örtlich maßgebenden Sätzen der allgemeinen öffentlichen Fürsorge liegen:
a)
Verordnung über Tuberkulosehilfe vom (Reichsgesetzbl. I S. 549),
b)
Verordnung über die Fürsorge für Kriegsblinde und hirnverletzte Kriegsbeschädigte vom (Reichsgesetzbl. I S. 937),
c)
Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom (Bundesgesetzbl. I S. 700)
mit ihren Ausführungsbestimmungen.