Erstes Überleitungsgesetz
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 G v. I 2317
II.Besonderer Teil
2.Kriegsfolgenhilfe
§ 13
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- die in § 7 genannten Personengruppen,
- 2.
- die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen.