Erstes Überleitungsgesetz Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 G v. 20.12.1991 I 2317 Gesetze§ 20 Index § 21a III.Übergangs- und Schlußbestimmungen § 21 (1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.