Erstes Überleitungsgesetz
Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 13 G v. I 2317
III.Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 22
- Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.