Viertes Überleitungsgesetz
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern
§ 1Finanzverwaltung
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- Auf dem Gebiet der Steuer- und Zollverwaltung fallen die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Beteiligung der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an den Ausgaben des Bundes weg.
- 1.
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- 2.
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- (2)
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- (3)
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