Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 227
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Dritter Abschnitt
§ 14bÜberprüfung von bestandskräftigen Bescheiden
- Bescheide zur Überführung von Ansprüchen oder Anwartschaften aus Versorgungssystemen nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 und Bescheide über die Feststellung von Ansprüchen nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, denen Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 zugrunde liegen, die am unanfechtbar waren und die auf § 6 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1674) oder des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1939) beruhen, können insoweit nur mit Wirkung für die Zeit nach dem zurückgenommen werden.