Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 227
Dritter Abschnitt
§ 17Sozialgerichtsverfahren
- Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.