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Art 13Inkrafttreten

(1)
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2)
(3)
(4)
(5)
Mit Wirkung vom treten Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 Nr. 5 und 9 für Personen in Kraft, für die am ein Rentenbescheid noch nicht bindend war.
(6)
Mit Wirkung vom tritt Artikel 1 Nr. 9 für Personen in Kraft, für die am ein Rentenbescheid noch nicht bindend war.
(7)
Mit Wirkung vom treten § 6 Abs. 2 und 3 sowie Anlage 4 und 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1674) für Personen in Kraft, für die am ein Überführungsbescheid eines Versorgungsträgers noch nicht bindend war; Absatz 8 bleibt unberührt. Dies gilt nicht für Personen, die in den Geltungsbereich der Anlage 7 zu § 6 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1038) fallen.
(8)
Mit Wirkung vom treten Artikel 1 Nr. 3, 12 und Artikel 3 und 4 für Personen in Kraft, für die am ein Überführungsbescheid eines Versorgungsträgers noch nicht bindend war. Für Personen, bei denen § 22a des Fremdrentengesetzes anzuwenden ist, tritt anstelle des Überführungsbescheides eines Versorgungsträgers der Bescheid des Trägers der Rentenversicherung.
(9)
Mit Wirkung vom tritt Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa für Personen in Kraft, für die am ein Bescheid des Versorgungsträgers oder des Trägers der Rentenversicherung/Überleitungsanstalt Sozialversicherung nach § 10 Abs. 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes noch nicht bindend war.
(10)
Mit Wirkung vom tritt Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Nr. 8 Buchstabe b für Personen in Kraft, für die am ein Bescheid des Versorgungsträgers oder des Trägers der Rentenversicherung/Überleitungsanstalt Sozialversicherung nach § 10 Abs. 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes noch nicht bindend war.
(11)
Mit Wirkung vom treten Artikel 5 für Personen, die am einen Bescheid des Versorgungsträgers nach § 10 Abs. 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes noch nicht bindend war, und Artikel 7 in Kraft.
(12)
Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 bis 4 und 7 tritt mit Wirkung vom in Kraft; soweit am ein Rentenbescheid mit Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post noch nicht bindend bewilligt war, tritt Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 bis 4 und 7 mit Wirkung vom in Kraft.