AAÜG-Erstattungsverordnung
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 65
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 1Erstattungsfähige Aufwendungen
- (1)
- Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind
- 1.
- Renten aus eigener Versicherung,
- 2.
- Renten wegen Todes, einschließlich der Zuschläge bei Waisenrenten,
- 3.
- Zusatzleistungen nach den §§ 106 und 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
- 4.
- der Teil des Beitrags zur Krankenversicherung, den nach § 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu tragen hat,
- 4a.
- (weggefallen)
- 5.
- Rententeilbeträge aus Renten nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes,
- 6.
- (weggefallen)
- 7.
- Leistungen, die nach § 307b Abs. 4 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes besitzgeschützt sind,
- 8.
- Leistungen zur Teilhabe.
- (2)
- Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind die Zahlbeträge von Leistungen nach den §§ 9 und 11 dieses Gesetzes.