Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
- Geändert durch Art. 2 V v. I 1181
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§ 4Übergangsregelung
- Für Maßnahmen, über die die Beteiligten nach § 1 Absatz 6 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vor dem Ablauf des eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.