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§ 2Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007

(1)
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 18 Buchstabe a des Abfallverbringungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder III A der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom , S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/520 (ABl. L 104 vom , S. 63) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte a des Anhangs Abfälle ausführt,
2.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 9 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ohne gültige Zustimmung Abfälle ausführt oder
3.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Abfälle ausführt.
(2)
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 18 Buchstabe b des Abfallverbringungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Abfälle vermischt.
(3)
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 18 Buchstabe c des Abfallverbringungsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 13 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 16 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine dort genannte Unterlage einer zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
3.
als Beförderer oder den Transport unmittelbar durchführende Person entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 16 Buchstabe c Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 beim Transport eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt,
4.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder
5.
entgegen Artikel 1 in Verbindung mit Spalte b des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 1, Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine Unterlage oder eine Information nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt.