Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Neugefasst durch Bek. v. I 326;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 211
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Neunter AbschnittÜbergangsregelungen
§ 37Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- Der Präsident gewährt auf Antrag einem ehemaligen Mitglied, das vor dem aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Diätengesetz 1968 vom (BGBl. I S. 334), zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom (BGBl. I S. 297).