Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Neugefasst durch Bek. v. I 326;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 211
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Neunter AbschnittÜbergangsregelungen
§ 39Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- (1)
- Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden gemäß § 10 Diätengesetz 1968 nicht in die Anrechnung nach § 29 Abs. 3 und 4 einbezogen.
- (2)
- Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht. Angerechnete Zeiten nach § 21 des Diätengesetzes 1968 gelten als Beitragszeiten.