Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Neugefasst durch Bek. v. I 326;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 211
Zwölfter AbschnittFraktionen
§ 54Rechtsstellung
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(1)
- Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
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(2)
- Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.
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(3)
- Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie üben keine öffentliche Gewalt aus.