Abgrenzungsverordnung
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 1613
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§ 6Inkrafttreten und Übergangsvorschrift
- (1)
- Diese Verordnung tritt am in Kraft.
- (2)
- Für die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu den kurz-, mittel- und langfristigen Anlagegütern im Sinne der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in seiner bis zum geltenden Fassung verbleibt es in den einzelnen Bundesländern bis zum Inkrafttreten von Landesrecht nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei den Regelungen der Abgrenzungsverordnung vom (BGBl. I S. 2355) mit Ausnahme ihres § 3 Abs. 4 und 5.
- (3)
- Für die Pflegesatzfähigkeit der Kosten von Wirtschaftsgütern, die vor dem angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt worden sind, verbleibt es bei der für diese Wirtschaftsgüter vorgenommenen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenommenen Nutzungsdauer.