Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
- Geändert durch Art. 365 V v. I 1474
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§ 3Aufhebung des Absatzfondsgesetzes und der Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
- (1)
- Es werden aufgehoben:
- 1.
- das Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2342),
- 2.
- die Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1456), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1215) geändert worden ist.
- (2)
- Bis zum Ablauf des Tages, an dem die Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft beendet ist, ist das Absatzfondsgesetz, mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und Absatz 6, des § 10 Absatz 1 bis 8, des § 11 und des § 12, weiter anzuwenden.