Arbeitnehmer-Entsendegesetz*)
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 12.5.2026 I Nr. 137 Gesetze
Eingangsformel …
Abschnitt 1 Zielsetzung
§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 2a Gegenstand der Entlohnung § 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen § 4 Branchen § 5 Arbeitsbedingungen § 6 Besondere Regelungen § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen § 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich § 11 Rechtsverordnung § 12 Berufung der Kommission § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen § 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13a Gleichstellung
Abschnitt 4b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14 Haftung des Auftraggebers § 15 Gerichtsstand § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Zuständigkeit § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden § 18 Meldepflicht § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge § 22
(weggefallen)
§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 24 Anwendungsbereich § 25 Zuständigkeit § 26 Binnenmarkt-Informationssystem § 27 Inhalt ausgehender Ersuchen § 28 Behandlung ausgehender Ersuchen § 29 Behandlung eingehender Ersuchen § 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
Abschnitt 8 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 31 Leistungsanspruch § 32 Verordnungsermächtigung § 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 9 Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1 Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten § 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
Unterabschnitt 2 Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden § 37 Bilaterale Beförderung von Gütern § 38 Bilaterale Beförderung von Personen § 39 Kombinierter Verkehr § 40 Transit
Unterabschnitt 3 Übergangsbestimmungen
§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung § 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
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