§ 1

Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 2

Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen

§ 3

Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller

§ 4

Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen

§ 5

Marktüberwachung

§ 6

Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen

§ 7

Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung

§ 8

Antrag auf Genehmigung durch den Halter

§ 9

Genehmigungserteilung; Kontrollen

§ 10

Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs

§ 11

Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

§ 12

Anforderungen an den Hersteller

§ 13

Anforderungen an den Halter

§ 14

Anforderungen an die Technische Aufsicht

§ 15

Datenspeicherung

§ 16

Erprobungsgenehmigung

§ 17

Ordnungswidrigkeiten

§ 18

Übergangsvorschriften

Anlage 1

Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion

Anlage 2

Datenspeicherung

Anlage 3

Dokumentationspflichten des Herstellers