Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 2414;
- zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 2098
- § 1
- Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
- § 2
- Ausnahmen
- § 3
- Einkommen, Einkommensgrenze
- § 4
- Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
- § 5
- Einkommensnachweis, Auskünfte
- § 6
- Beschränkung der Ausgleichszahlungen
- § 7
- Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
- § 8
- Geltung für Bergarbeiterwohnungen
- § 9
- Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
- § 10
- Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
- § 11
- Zuständige Stelle
- § 12
- Geltung im Saarland
- § 13
- Sonderregelung für das Land Bremen
- § 14
- Landesrechtliche Vorschriften
- § 15
- Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz