Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
Art 2Überleitungsvorschrift
- Für das Mahnverfahren sind die bisherigen Vordrucke zu verwenden, wenn der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden ist.