Anbaumaterialverordnung
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
- Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. I Nr. 277
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Abschnitt 4Schlussbestimmungen
§ 20Ausnahmen
- (1)
- Die zuständige Behörde kann für Betriebe Ausnahmen von § 4 zulassen und von Kontrollen nach § 15 absehen, soweit
- 1.
- das Anbaumaterial im Betrieb abgegeben oder auf Wochenmärkten nach § 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung in Verkehr gebracht wird und
- 2.
- das Anbaumaterial für nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt ist.
- (2)
- Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den §§ 4, 6, 6a und 6b für Anbaumaterial genehmigen, das für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungs- und Ausstellungszwecke oder zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.