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Abschnitt 4Schlussbestimmungen

§ 22Übergangsvorschriften

Handelt es sich bei Anbaumaterial von Obstarten um Samen oder Sämlinge, die aus Mutterpflanzen zur Erzeugung anerkannten Materials oder Standardmaterials hervorgegangen sind, welche die Anforderungen an die jeweiligen Kategorien erfüllt haben, darf dieses Anbaumaterial bis zum Ablauf des in Verkehr gebracht werden, wenn
1.
das Anbaumaterial die Anforderungen der Anbaumaterialverordnung vom (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2113) geändert worden ist, erfüllt,
2.
die Mutterpflanzen schon vor dem bestanden haben,
3.
die Kennzeichnung, Verschließung und Verpackung die Anforderungen nach § 14 erfüllen und
4.
auf dem Etikett oder in dem vom Verfügungsberechtigten ausgestellten Dokument angegeben wird, dass es sich um nach Artikel 32 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung (ABl. L 298 vom , S. 22) in Verkehr gebrachtes Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt.