Teil 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 3
Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Teil 2Agrarorganisationen

§ 4
Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen
§ 5
Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen
§ 6
Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 7
Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung
§ 8
Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen
§ 9
Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten

Teil 3Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1Unlautere Handelspraktiken

§ 10
Anwendungsbereich
§ 11
Zahlungsfristen
§ 12
Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
§ 13
Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
§ 14
Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
§ 15
Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
§ 16
Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
§ 17
Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
§ 18
Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
§ 19
Bestätigung des Vertragsinhalts
§ 20
Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
§ 21
Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
§ 22
Wirksamkeit des Vertrages
§ 23
Verbot der unlauteren Handelspraktiken
§ 24
Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Abschnitt 2Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

§ 25
Beschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 26
Vertrauliche Behandlung von Informationen
§ 27
Vereinbarung über alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

§ 28
Befugnisse der Durchsetzungsbehörde
§ 28a
Informationsaustausch mit dem Bundeskartellamt
§ 29
Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde
§ 30
Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
§ 31
Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden

Abschnitt 4Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 1Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

§ 32
Zuständigkeit, Zulässigkeit
§ 33
Aufschiebende Wirkung
§ 34
Frist und Form
§ 35
Beteiligtenfähigkeit
§ 36
Verfahrensbeteiligte
§ 37
Anwaltszwang
§ 38
Mündliche Verhandlung
§ 39
Untersuchungsgrundsatz
§ 40
Gerichtsentscheidung
§ 41
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 42
Akteneinsicht
§ 43
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 44
Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe
§ 45
Nichtzulassungsbeschwerde
§ 46
Revisionsberechtigte, Form und Frist
§ 47
Kostentragung und Kostenfestsetzung

Unterabschnitt 2Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

§ 48
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 49
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 50
Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
§ 51
Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid
§ 52
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Unterabschnitt 3Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a
Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht
§ 52b
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Kapitel 2Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

§ 53
Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung

Teil 4Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 54
Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung
§ 55
Bußgeldvorschriften
§ 56
Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
§ 57
(weggefallen)
§ 58
Übergangsbestimmungen
§ 59
Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken