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§ 6Übergangsbestimmungen

(1)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung zu erheben.
(2)
Abweichend von Absatz 1 können für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben werden, soweit bei diesen Leistungen unter Hinweis auf das bevorstehende Inkrafttreten einer neuen Gebührenverordnung eine Gebührenfestsetzung nach dieser Verordnung ausdrücklich vorbehalten worden ist.
(3)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem , jedoch vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung zu erheben.
(4)
Abweichend von Absatz 3 werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der am geltenden Fassung erhoben, soweit bei diesen Leistungen mit Antragstellung oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, mit Beginn der Leistungserbringung unter Hinweis auf das Inkrafttreten einer geänderten Fassung dieser Verordnung eine Gebührenfestsetzung nach der geänderten Fassung ausdrücklich vorbehalten worden ist.
(5)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die ab dem , jedoch vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung zu erheben.
(6)
Abweichend von Absatz 5 werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die vor dem beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung in der am geltenden Fassung erhoben, soweit bei diesen Leistungen mit Antragstellung oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, mit Beginn der Leistungserbringung unter Hinweis auf das Inkrafttreten einer neuen Fassung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung eine Gebührenfestsetzung nach der geänderten Fassung ausdrücklich vorbehalten worden ist.