Altschuldenhilfe-Gesetz*)
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 19.6.2020 I 1328
Gesetze
Erster Teil Allgemeine Grundsätze
§ 1
Zweck der Altschuldenhilfen
§ 2
Antragberechtigte
§ 3
Altverbindlichkeiten
Zweiter Teil Teilentlastung durch Schuldübernahme
§ 4
Teilentlastung
§ 5
Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
§ 6
Steuern vom Einkommen und Ertrag
§ 6a
Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe
§ 7
Zinshilfe
§ 8
Kostentragung
Vierter Teil Verfahrens- und Schlußvorschriften
§ 9
Antrag
§ 10
Auskunftspflicht
§ 11
Entscheidungen
§ 12
Ermächtigung
§ 13
Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz
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