Abschnitt 1Grundsätze der Datenübermittlung

§ 1
Datensätze
§ 2
Technisches Übermittlungsformat
§ 2a
DIN- und ISO/IEC-Normen
§ 3
Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen
§ 4
Übermittlung durch Datenfernübertragung
§ 5
Identifikation der am Verfahren Beteiligten

Abschnitt 2Vorschriften zur Altersvorsorge nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Unterabschnitt 1Mitteilungs- und Anzeigepflichten

§ 6
Mitteilungspflichten des Arbeitgebers
§ 7
Besondere Mitteilungspflichten der zuständigen Stelle
§ 8
(weggefallen)
§ 9
Besondere Mitteilungspflicht der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit
§ 10
Besondere Mitteilungspflichten des Anbieters
§ 11
Anbieterwechsel
§ 12
Besondere Mitteilungspflichten der zentralen Stelle gegenüber dem Anbieter
§ 13
Anzeigepflichten des Zulageberechtigten

Unterabschnitt 2Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen

§ 14
Nachweis der Rentenversicherungspflicht und der Höhe der maßgebenden Einnahmen
§ 15
Auszahlung der Zulage
§ 16
Kleinbetragsgrenze für Rückforderungen gegenüber dem Zulageberechtigten
§ 17
Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle

Unterabschnitt 3Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 18
Erteilung der Anbieterbescheinigungen
§ 19
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Abschnitt 3Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen

§ 20
(weggefallen)
§ 20a
Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle
§ 21
Erprobung des Verfahrens

Abschnitt 4Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

§ 22
(weggefallen)
§ 23
Erprobung des Verfahrens
§ 24
Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 4b des Einkommensteuergesetzes