Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung
Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 V v. I 4921
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§ 16Berechnungen für die Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags
- (1)
- Den Berechnungen für die Angaben nach § 15 sind folgende Werte zugrunde zu legen:
- 1.
- die Summe der bis zum Tag der Erstellung der Information dem Vertrag gutgeschriebenen Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden Erträge und Wertsteigerungen,
- 2.
- die Summe der bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten Einzahlungen und Zulagen sowie die darauf entfallenden angenommenen Erträge und Wertsteigerungen,
- 3.
- die Beitragszusage nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes sowie weitere Leistungsversprechen und
- 4.
- alle für den Vertrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase erwarteten anfallenden Kosten.
- (2)
- Die Beträge nach § 15 Nummer 2, 3, 6 und 7 sind in Euro anzugeben.
- (3)
- Abweichungen beim garantierten Kapital und bei der garantierten monatlichen Leistung zu Beginn der Auszahlungsphase von den Angaben nach § 15 Nummer 2 und 3 sind zulasten des Vertragspartners nur zulässig, sofern sie auf folgenden Gründen beruhen:
- 1.
- gesetzlichen Änderungen,
- 2.
- höchstrichterlicher Rechtsprechung oder
- 3.
- Änderungen, die die Höhe der erwarteten Einzahlungen und Zulagen oder den Beginn der Auszahlungsphase betreffen.
- (4)
- Bei Verträgen, die ab dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist für die Angabe der in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes eine Aufstellung der Kosten nach § 2a des Gesetzes getrennt für jeden Gliederungspunkt vorzusehen.