Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 115 G v. I 1666
Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. I 1666 ist berücksichtigt
§ 11Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Durchführung der auf Grund des § 10 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.