Anfechtungsgesetz*)
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 654
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§ 20Übergangsregeln
- (1)
- Dieses Gesetz ist auf die vor dem vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind.
- (2)
- Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 836), wird aufgehoben. Es ist jedoch weiter auf die Fälle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem gerichtlich geltend gemacht worden ist.
- (3)
- Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2026) am geltenden Fassung sind auf vor dem vorgenommene Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden.
- (4)
- Auf Fälle, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem gerichtlich geltend gemacht worden ist, sind die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.