Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
§ 2Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments
- (1)
- Das Anpassungsverfahren gemäß § 9 des Europaabgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
- (2)
- Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt unberührt.