Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 197
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
Art 97Übergangsvorschriften
§ 13Sicherungsgeld
- Die Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem nicht eingehalten wurden. Auf die Verwaltungsakte, die ein Sicherungsgeld festsetzen, ist § 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nicht anzuwenden.