Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 197
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
Art 97Übergangsvorschriften
§ 17Angabe des Schuldgrunds
- Für die Anwendung des § 260 der Abgabenordnung auf Ansprüche, die bis zum entstanden sind, gilt folgendes:
Hat die Vollstreckungsbehörde den Vollstreckungsschuldner durch Kontoauszüge über Entstehung, Fälligkeit und Tilgung seiner Schulden fortlaufend unterrichtet, so genügt es, wenn die Vollstreckungsbehörde die Art der Abgabe und die Höhe des beizutreibenden Betrags angibt und auf den Kontoauszug Bezug nimmt, der den Rückstand ausweist.