Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 197
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Dritter AbschnittSchlußvorschriften
Art 97Übergangsvorschriften
§ 17bEidesstattliche Versicherung
- § 284 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 Abs. 11 Nr. 1 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 3039) gelten nicht für Verfahren, in denen der Vollziehungsbeamte die Vollstreckung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes versucht hat.