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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

§ 19aAufbewahrungsfristen

(1)
§ 147 Abs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3816) gilt erstmals für Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung in der bis zum geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist. § 147 Absatz 3 Satz 3 und 4 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung gilt für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Absatz 3 der Abgabenordnung in der bis zum geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.
(2)
§ 147 Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung in der ab dem geltenden Fassung gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 erstmals für alle Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 147 Absatz 3 der Abgabenordnung in der bis einschließlich geltenden Fassung noch nicht abgelaufen ist.
(3)
Bei Steuerpflichtigen, die
1.
Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sind, einschließlich Zweigstellen nach § 53 des Kreditwesengesetzes,
2.
der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterliegen oder
3.
Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind,
ist § 147 Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung in der am geltenden Fassung abweichend von Absatz 2 anzuwenden.