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Dritter AbschnittSchlußvorschriften

Art 97Übergangsvorschriften

Art 97aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 4Mitteilungsverordnung

§ 7 Abs. 2 Satz 1 der Mitteilungsverordnung vom (BGBl. I S. 1554) in der Fassung des Artikels 25 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1790) ist erstmals auf im Kalenderjahr 2002 geleistete Zahlungen anzuwenden.
Die nach der Verordnung vom (GBl. I Nr. 41 S. 618) in der zusammengefaßten Steuerrate für das zweite Halbjahr 1990 gezahlte Vermögensteuer ist in der Jahreserklärung 1990 innerhalb der Steuerrate mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer der in Kapitalgesellschaften umgewandelten ehemaligen volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu verrechnen.