Arbeitsgerichtsgesetz

Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 22.10.2026 I Nr. 321
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Dritter TeilVerfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster AbschnittUrteilsverfahren

Erster UnterabschnittErster Rechtszug

§ 49Ablehnung von Gerichtspersonen

(1): Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.
(2): Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.
(3): Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.