Zweiter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

6.Gerichtliches Verfahren

§ 38Klage auf angemessene Vergütung

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.