Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. I 2363
Dritter AbschnittErfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 41Beamte, Soldaten
- Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.