Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 2521
§ 10Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
- Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.