Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Geändert durch Art. 64 G v. I 2261
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Erster AbschnittBestimmung der Einrichtungen der betrieblichen und überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes
§ 1
- Als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen:
- 1.
- Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom (BGBl. I S. 3610) soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beiträge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren,
- 2.
- die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 3.
- die Versicherung in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.