Arbeitsschutzgesetz
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 369
- Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 1 Nr. 1 V v. I 3882 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Sechster AbschnittSchlußvorschriften
§ 24Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen insbesondere
- 1.
- zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, insbesondere dazu, welche Kriterien zur Auswahl von Betrieben bei der Überwachung anzuwenden, welche Sachverhalte im Rahmen einer Betriebsbesichtigung mindestens zu prüfen und welche Ergebnisse aus der Überwachung für die Berichterstattung zu erfassen sind,
- 2.
- über die Gestaltung der Jahresberichte nach § 23 Abs. 4 und
- 3.
- über die Angaben, die die zuständigen obersten Landesbehörden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Unfallverhütungsbericht nach § 25 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben.