Fördergesetz
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
- Geändert durch Art. 2 G v. I 1758
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§ 1Förderungsmaßnahmen
- (1)
- Im Sinne des Artikels 15 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können gefördert werden:
- 1.
- Maßnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe,
- 2.
- Maßnahmen zur Neugründung von bäuerlichen Familienbetrieben,
- 3.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der Land-, Forst- und Fischwirtschaft,
- 5.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes,
- 6.
- Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten bei der Freisetzung von Beschäftigten,
- 7.
- Anpassungs- und Überbrückungshilfen.
- (2)
- Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, einvernehmlich mit dem Minister der Finanzen die durchzuführenden Maßnahmen, die Förderungsvoraussetzungen sowie Art und Höhe der Förderung durch Anordnung im einzelnen zu bestimmen.
- (3)
- Absatz 1 steht einer landesrechtlichen Ergänzung einer auf Grund des Absatzes 2 getroffenen Regelung nicht entgegen, sofern die sich daraus ergebenden Förderbeträge je Begünstigten proportional um nicht mehr als 53,846 vom Hundert ergänzt werden.