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§ 15Übergangsregelung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die bis zum gemäß § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden war, ist § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2541; 2019 I S. 162) geändert worden ist, weiter anzuwenden.