Asylgesetz
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Abschnitt 4Asylverfahren
Unterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12bUnentgeltliche Rechtsauskunft
- (1)
- Das Bundesamt gewährt auf Ersuchen des Antragstellers unentgeltlich Rechtsauskunft nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1348 und nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2024/1351.
- (2)
- In den Fällen des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 und des Artikels 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist die Rechtsauskunft ausgeschlossen.