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Abschnitt 4Asylverfahren

Unterabschnitt 3Verfahren beim Bundesamt

§ 27Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

(1)
Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.
(2)
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum , einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Drittstaaten nicht nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden.