Eingangsformel

…

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 3

Begriffsbestimmungen

§ 4

Einheitlicher Begleitschein

§ 5

Verbringungsverbot, Genehmigung

§ 6

Antragstellung

§ 7

Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

§ 8

Verbringung in einen Mitgliedstaat

§ 9

Verbringung in ein Drittland

§ 10

Verbringung in das Inland aus einem Drittland

§ 11

Verbringung durch das Inland

§ 12

Unterrichtungen

§ 13

Übermittlung und Mitführen von Unterlagen

§ 14

Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat

§ 15

Zustimmung zur Durchfuhr

§ 16

Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten

§ 17

Nicht zu Ende geführte Verbringungen

§ 18

Bestätigung über den Erhalt

§ 19

Sprachenregelung

§ 20

Mitwirkung der Zollstellen

§ 21

Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens

§ 22

Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 23

Ordnungswidrigkeiten

§ 24

(weggefallen)

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

…

Anlage

Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)